Wie offen kann ein IT-Gipfel sein?

So. Das war er also.
Der IT-Gipfel in Saarbrücken.

Lauter Saarblogger cc-by-sa Markus Hansen
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Lauter Saarblogger cc-by-sa Markus Hansen

2 Tage geballtes Programm. 2 Tage mediale Nachbetrachtungen. Im Grunde ist bereits alles über den Gipfel gesagt worden. Es steht ordentlich Material auf der Mediathek zu den zehn IT-Gipfeln zur Verfügung. Die Frage nach Datenschutz und Datensouveränität wird als eines der prioritären Schlagwörter in der politischen Sprache in der Presse und im Netz heiß diskutiert.
Wie kann, wie soll es also weitergehen? Darauf will ich aus Perspektive der Frage „wie offen kann ein IT-Gipfel sein?“ hier eingehen. Und auch warum der nächste Gipfel nach dem in Saarbrücken tatsächlich eine Zäsur im Umgang mit netzpolitischen Fragen darstellen wird.

Das Politikfeld definiert sich langsam

Im Rahmen des IT-Gipfels gibt es Arbeitsgruppen, die sich um konkretere Themen der Digitalisierung kümmern. Diese sind nach den Bundesministerien aufgefächert, sodass jedes Ressort bei jedem Gipfel eigentlich eine Art Kurzvorstellung macht, was im letzten Jahr alles passiert ist und um was man sich im kommenden Jahr kümmern will. Das ganze hat mit der digitalen Agenda der Bundesregierung eine Art Leitplanke. Die Themen und damit das Politikfeld sind somit grob gesetzt und werden in Abschnitten bearbeitet, abhängig von der politischen Konstellation auf Bundesebene!
Und damit erklärt sich auch, welche Gesprächspartner an Bord sind, und welche den Prozess beim Gipfel selber von außen betrachten müssen.

Wer darf beim IT-Gipfel denn mitmachen?

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MP Annegret Kramp-Karrenbauer und Google CEO Sundar Pichai beim Besuch des Gipfel-Camps // cc-by-sa Markus Hansen

Der IT-Gipfel ist in erster Linie ein Fachkongress der Bundesregierung zum Thema IT und was die Wirtschaft da so herum treibt. Das muss man sich immer vor Augen halten, wenn es um die Frage geht, welche weiteren gesellschaftlichen Akteure neben Politikern, Wissenschaftler, Wirtschaftsbossen und Wirtschaftsverbänden da auftreten und Zugang zum Ohr der politischen Entscheider haben.

Daher kommt auch die alljährliche Kritik, dass der gesamte Prozess von Veranstaltung zu Veranstaltung zu sehr in sich geschlossen sei. Denn, wo sind sie denn, Netzpolitik, open Source etc.? Wo sind die Vertreter der anderen Parteien? Vertreter der Grünen, Linke, FDP. Wo sind die Piraten?

Beim IT Gipfel in Saarbrücken gab es als Podiumsteilnehmer neben den üblichen Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern auch je ein Vertreter vom CCC, Azubis, Studenten, Schülervertreter (wobei die eigentlich aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit eher zur politischen Ebene gehören), Youtuber, Betriebsräte und Gewerkschaft (IG-Metall).
Also (wohl aufgrund des Bildungsschwerpunktes) eher ein Zugeständnis an weitere Gruppen als eine breite gesellschaftliche Diskussionsbasis.
Schön fand ich, dass dabei viele Saarländer die Gelegenheit hatten, von den Entwicklungen und Schwerpunkten in ihrer Arbeit zu berichten. Auch die Touren und das öffentlich zugängliche Gipfel-Camp waren eine schöne Möglichkeit, sich als Bürger direkt mit den Themen des Gipfels auseinander zu setzen.

Eine weitere Kritik ist, das das Thema Digitalisierung zu sehr von der technischen Seite wahrgenommen wird. Der wirkliche Wandel in den Organisationsformen in der Art und Weise, was wir auf welche Weise mit wem kommunizieren, ist nur in Teilen vor unseren Augen angekommen.

Vom IT-Gipfel zum Digitalisierungs-Gipfel – nach den Wahlen 2017

Ein Meilenstein des 10. IT-Gipfel ist sicherlich das politische Bekenntnis, nicht nur auf technischer Ebene über IT zu reden, sondern über einen gesamtgesellschaftlichen Wandel. Diesem soll beim 11. Gipfel Rechnung getragen werden. Dazu wird es dann den 1. Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung geben.
Auch bei den Reden auf dem IT-Gipfel merkte man deutlich den Wandel im Sprachgebrauch. Es ging eher um Fragen der Transformationsgestaltung. ‚Menschen mitnehmen‘, ‚Ängste abbauen‘, ‚Wandel gestalten‘ waren ein paar der Schlagsätze. Die Digitalisierung steht uns nunmal nicht mehr bevor, wir sind mittendrin.
Und dies schafft politische Dringlichkeit.

Der nächste Gipfel wird nach der Bundestagswahl und nach den Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW stattfinden. D.h. nicht nur der sprachliche Fokus wird sich dann verschoben haben, auch die politische Zusammensetzung der Bundesregierung wird anders sein. Und die Leitplanken der wichtigen Themenfelder zur Digitalisierung werden mit einem neuen Koalitionsvertrag neu definiert werden. Es muss uns gelingen, darüber auch NGO’s und Initiativen wie Netzpolitik.org fest mit in den Digitalisierungsprozess zu verankern. Das wird ein wichtiger Faktor bei der Wahlentscheidung der Netzgemeinde werden.

Zur weiteren öffentliche Beteiligung

Der IT-Gipfel ist vordergründig eine rein fachpolitische Veranstaltung, bietet aber das Potential, Politik wieder unter den Bürger_innen stattfinden zu lassen. Digitalisierung baut Grenzen ab und schafft Kommunikationskanäle wo vorher noch keine waren.
Liebe (Bundes)Politiker, liebe Wissenschaft, liebe Wirtschaft: lasst uns dieses Potential heben um die gesellschaftliche Transformation im Zuge der Digitalisierung besser zu vermitteln.

Zum Schluss daher noch ein paar ganz persönliche Wünsche zum ersten Digitalisierungsgipfel:

  • Ein Stream ab den ersten Reden, ab der ersten Sekunde, muss möglich se
    in. Ich fand es unendlich schade, dass der Stream am ersten Tag erst Nachmittags kam. So habe ich viele sicher interessante Vorträge verpasst, die leider auch nicht in der Mediathek zu finden sind.
  • Schafft auch offline größere Nähe zum Bürger. Wir haben eine hochmotivierte, hochengagierte und hochmobile Netzpolitische Community. Gebt uns die Möglichkeit, direkt mit den Gipfel-Teilnehmern zu kommunizieren, Fragen zu stellen und in einen breiten Dialog zu treten. Wir tun dies sonst dezentral über Twitter & Co.
  • Die Presse ist nicht mehr der alleinige Hauptansprechpartner. Nutzt die Formate, die die individuelle Ansprache ermöglichen mit gleichwertigem Engagement.
  • Bürgerveranstaltungen sollten daher am Wochenende liegen. Nicht jeder kann an einem Donnerstag Vormittag quer durch die Republik düsen, um sich einer Tour anzuschließen.
  • Baut vielleicht ein extra Panel ein, das sich mit rein gesellschaftlichem Engagement in dem jeweiligen Themenfeld beschäftigt. Gebt denjenigen ein hörbares Wort, die sich auch in ihrer Freizeit dafür einsetzen.

Und: das Fazit aus zwei Tagen IT-Gipfel von Hille und mir. Viel Spass!