Was hinter der Leitkultur der CSU steckt

Am 09./10. September 2016 tagte der Parteivorstand der CSU zur bayerischen Leitkultur. Neben Fragen zu Sicherheit, Finanzen, Alterssicherung und Außenpolitik wurde natürlich auch die „Zuwanderung“ thematisiert. Auszüge aus dem Beschlusspapier waren vorab schon durch die Presse bekannt worden und zogen wegen der programmatischen Nähe zur AfD viel Kritik auf sich.

Das Thema hat bereits viele emotionale Reaktionen hervorgerufen. Daher will ich hier möglichst sachlich klären, wie solche Worthülsen wie ‘Leitkultur’ im politischen Kontext bereits über eine Begriffstradition verfügen und inhaltlich tatsächlich bereits bestimmt sind, als sie auf den ersten Blick scheinen.

Als Quellen stütze ich mich vorwiegend auf die Parteiprogramme und Parteivorstandsbeschlüsse, Gesetzesinitiativen und Begründungen der Gesetze von CDU und CSU. Hier und da habe ich noch Presseartikel hinzugezogen, um die öffentliche Meinung mit einzubringen. Ein theoretischer Abschnitt zu nationaler Identität im religionspolitischen Kontext (Eigene Identitätskonstuktion durch Abgrenzung von anderen Kulturen) habe ich erst einmal verworfen. Das Thema ist so schon sehr komplex. Ihr seid also gewarnt. 🙂

Zwei Aspekte von Leitkultur

Für mich ist der Passus über eine deutsche „Leitkultur“ doppelt spannend:

  • Zum einen geht es um den Kontext, in dem sich diese ‚eigene Kultur‘ konstruiert bzw. sich von anderen Kulturen abgrenzt. In dem Spannungsfeld ‚abendländisch-christliche Kultur‘ vs. ‚islamische Kultur‘ sind wir bei einer  der Kernfragen religionspolitischer Handlungsfelder. Die CSU fordert sogar, die ‚Leitkultur‘ in die bayerische Verfassung zu schreiben und sie damit für alle Menschen gleichermaßen verbindlich zu machen.
  • Zum anderen zeigt die Beschäftigung mit dem Thema ‚Leitkultur‘ den Grad der Professionalisierung der parteiinternen Organisation (Stichwort: Unternehmenskultur). Sie zeigt zudem auch eine spannende Facette des eigenen Demokratieverständnisses auf.

Leitkultur ist, sich ans Grundgesetz zu halten

Bei meiner Recherche hat sich gezeigt, dass der Begriff einer ‚Leitkultur‘, den die CSU die letzten Monate mit solcher  Vehemenz in die Medien gespielt hat, primär auf eine politische Debatte Anfang der 2000er zurück geht. Den Ton gaben hier die CDU (Friedrich Merz) und die CSU an.

Das sich gerade die CDU dem Thema so stark annahm hatte sicherlich auch wahlstrategische Elemente, war die sie Anfang 2000 im Bundestag noch in der Opposition, wohingegen SPD und Grüne stark an ihrer Kritik am Begriff einer ‚Leitkultur‘ festhielten, bzw. an einer Kultur der Antidiskriminierung arbeiteten. 2015 wandelt sich die Debatte bei den Grünen.

Im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 findet sich dann auch eine klare Definition dieser „Leitkultur“. Beachtenswert ist, dass sie vor allem als (Unternehmens-)Leitbild für die Partei formuliert ist.

Dieses Leitbild floss 2010 auch in Parteibeschlüsse der CSU und 2014/2015 in die intensiv geführte Integrationsdebatte als programmatische Forderung „Fördern und fordern“ ein, die wiederum Grundlage für die konkrete Integrationsgesetzgebung der CSU im Jahr 2016 ist.

Zur professionalisierten Leitkultur bei der CDU

Die CDU hat sich intensiv mit dem Leitkulturbegriff auseinander gesetzt. Grundlage ist das Grundgesetz. Und die (für die CDU!) dahinter stehenden Werte. Nicht mehr und nicht weniger.

Kurz zusammengefasst bedeutet es:

Artikel 1 unseres GG,  ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’, sei vom christlichen Menschenbild her gedacht. Daraus ergäben sich kulturelle Werte [i.e. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit]. Zusammen mit den historischen Erfahrungen aus zwei totalitären Regimen [Nazidiktatur und SED-Diktatur] sowie dem Aufbau einer Europäischen Union werde so die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens gebildet.

Dieser Leitsatz wird im Einzelnen noch ausführlich erläutert und das eigene Verständnis für unbestimmte Begriffe wie ‚Freiheit’ etc. näher definiert.

Damit löst sich die Debatte eigentlich in Wohlgefallen auf. Denn das GG als Grundlage unseres Zusammenlebens wird von allen gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert, von allen Parteien auch aktiv eingefordert.

Dieser Ansatz steht auch hinter den sprachlich scharfen Formulierungen wie dem Integrationsbehschluss der CDU Anfang 2016. Hintern den großen Begriffen wie „Wertekanon“ sowie „Nachweise über Kenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung“ stehen letztlich das GG und ganz konkret der Einbürgerungstest.

Der Aspekt der Leitkulturdebatte, die ‚deutsche Kultur‘ von der ‚islamischen Kultur‘ zu trennen, geht beim näheren hinsehen also verloren. Ganz im Kern der ‚Leitkultur‘ bleibt lediglich das Bekenntnis zum Grundgesetz als Grundlage unseres Zusammenlebens stehen. Die Auslegung (Exegese) derjenigen Werte, die für die einzelnen politischen Akteure primär dahinter stehen, bleibt Teil der organisationsinternen Leitkultur.

Allerdings – und dies muss ich betonen – betrifft das nach bisheriger Recherche nur die Dokumentenlage, die durch Regierungsmitarbeiter oder Parteimitarbeiter zusammengestellt wurden. Sie bilden zwar die Grundlage der Beschlüsse, aber die Aussagen einiger Politiker heben sich natürlich davon teilweise stark ab.

Die CSU Leitkultur vs Multikulti und Islam

Der Bruch zwischen der (Schwester-)Parteileitlinie und den Forderungen Seehofers (bzw. der Beschlüsse des Parteivorstandes) kann daher nicht an einer fehlenden Professionalisierung im Stab der bayerischen Landesregierung, bzw. im Stab der Parteien liegen. Vielmehr deutet vieles für mich darauf hin, dass das Prinzip einer Leitkultur von einzelnen Politikern, wie MP Seehofer, nicht verstanden wurde oder gar mit Absicht konterkariert wird. Verständlich, dass damit auch eine bestimmte sprachliche Verrohung in der Führungs- und Teamkultur (siehe Redebeitrag von Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag oder jüngst von Andreas Scheuer CSU-Generalsekretär) einhergeht.

Bei der CSU geht diese Trennung von innen-außen auf Grundlage der professionalisierten Ausarbeitungen (‚Werteordnung christlicher Prägung, Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln unseres Zusammenlebens.‘) verloren. Die politischen Führungskräfte  grenzen ‚Leitkultur‘ negativ von ‚Multikulti‘ ab, die man (bereits seit über 10 Jahre) als gescheitert ansieht. Die lange Zeit, die diese Debatte nun schon in Anspruch nimmt, zeigt auch, dass es sich nicht um ein strategisches Verhalten der Parteien im Kampf um Wählerstimmen handelt, die drohen zur AfD zu wandern. Insofern kann der bayerische Ministerpräsident Seehofer auch zu recht von sich sagen, dass er nicht auf die Programmatik der AfD reagieren würde, sondern sein eigenes Ding durchziehe.

Konflikte mit der Sichtbarkeit von muslimischen Glauben in der Öffentlichkeit (Kleidung, Verhalten im Schwimmunterricht, Umgang zwischen Mann und Frau) werden als Negativbeispiele im öffentlichen Diskurs und im Parteibeschluss herangezogen. Den muslimischen Migranten, die in einer solch konstruierten (Un-)Kultur leben, müsse die (bayerisch-)deutsche Leitkultur (staatlich) offenbart werden, damit sie von ihnen respektiert wird und sie sich im besten Fall auch voll darin integrieren.

Führungs(un)kultur vs Leitkultur

Noch ein kleines Schmankerl zum Schluss: Die ‚Leitkulturdebatte‘ findet auch in Bezug auf Facebook und Hasspostings seinen eigenen Niederschlag:

„Wir sehen nur, dass Facebook mit seinem Netzwerk eine völlig neue Gesellschaft im Netz erschaffen hat. Und eine Gesellschaft braucht Regeln, an die man sich halten muss, und deren Einhaltung auch kontrolliert wird. Dafür fühlt sich aber momentan niemand so richtig zuständig. Und das muss sich ändern.“
Kiki Klugscheißerhool von Hooligans gegen Satzbau ; via: http://www.jetzt.de/interview/facebook-kritik

Sascha Lobo gelingt es in seiner Kolumne, diese beiden Aspekte wunderbar miteinander zu verzahnen. Denn der Passivrassismus, den ein CSU Politiker wie Andreas Scheuer offenbart, begegnet uns tagtäglich auch im Netz wieder.

Das Team um Seehofer bewegt sich mit seinen Äußerungen weit jenseits des in der CDU gefundenen Konsens zur eigenen ‚Leitkultur‘. Die offen getragene Trennung der Gesellschaft in ‚Wir‘ und ‚Ihr‘ schadet dem Diskurs  über die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Ein Diskurs der im übrigen gemeinsame Aufgabe aller Parteien ist, nicht der einer einzelnen Partei. Und hier endet die Leitkultur beim Regierungshandeln der Parteien.

In einer offenen und demokratischen Gesellschaft kann es nur eine Summe der Leitkulturen verschiedener Organisationen geben. Nicht jedoch eine Leitkultur ‚der‘ Bevölkerung.

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