Burkaverbot, (k)eine komplizierte Debatte? Plädoyer für die Religionspolitik

Das ‚Burkaverbot‘ dominierte die Presselandschaft in der Sommerzeit. Doch was steckt wirklich Neues dahinter? Und welche Stellung nimmt die Religionswissenschaft dabei in der Religionspolitik ein?

Die parlamentsfreie Zeit im Sommer bietet oft einen tollen Freiraum, um politische Meinungen ungefiltert auch mal in die Medien zu bringen. Letztes Jahr ging es in den Fragen der Flüchtlingspolitik hoch her. 2010 ging es noch um weniger staatstragende Themen. Da war der Blumenkübel Gesprächsthema Nr. 1. der Sommerlochthemen.
Diesen Sommer diskutierten wir ein wieder einmal ‚den‘ Islam, diesmal in Form des Burkaverbotes.

Eine schnelle politische Bewertung des Burkaverbotes

Mich persönlich wunderte diese Diskussion etwas. Denn aus persönlicher Betroffenheit – ich kenne niemanden der eine Burka trägt, und selbst wenn sehe ich kein Problem darin, trotzdem mit diesen Menschen normal umzugehen – habe ich keine negative Einstellung dazu. Aus aus rein persönlich ästhetischen Gründen finde ich jedweden stark verhüllenden Kleidungsstil nicht so toll, aber da gibt es inzwischen auch eine eigene Modeindustrie.
Leben und Leben lassen. Und wenn sich jemand aus religiösen Gründen so kleidet, so fällt das für mich unter die persönliche Entscheidung. Solange niemand will, daß ich mich in einer bestimmten Art und Weise kleiden muss, um gesellschaftlich akzeptabel zu sein.

Vor diesem Hintergrund konnten wir in der Fraktion eine schnelle politische Bewertung abgeben: die individuelle Freiheit geht vor. In diesem Fall die Religionsfreiheit. Gesellschaftskonforme Kleidungsordnungen jedweder Form gehen für uns gar nicht. Zudem ist mit der gerichtlichen Aussetzung des Burkiniverbot in Villeneuve-Loubet, Frankreich die französischseitige Debatte bei uns in den Medien abgeflaut. Für uns politisch also kein Thema mehr, über das es noch irgend etwas zu sagen gäbe.

Aber ist damit die eigentlich dahinterliegende gesellschaftliche Debatte wirklich vom Tisch?

Mit der Burkadebatte wurde der Kopftuchstreit von 1998 wieder aufgegriffen. Diese Debatte hatte im Kern vier Dimensionen:

  • Das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau,
  • als ‚Integrationshemmnis‘,
  • Die Frage der Sichtbarkeit von Religion und die Neutralität der Staates, sowie
  • die Neuverortung deutscher „christlich-abendländischer Grund- und Kulturwerte“ in Abgrenzung zu anderen Weltanschauungen.

Über den Kopftuchstreit gibt es inzwischen zahlreiche gute Literatur. Spannend ist vor allem der Vergleich zwischen der in Deutschland und der in Frankreich geführten Debatte (hier vor allem Janine Ziegler (2011) „Das Kopftuchverbot in Deutschland und Frankreich : ein Beitrag zur Interpretation der deutschen und französischen Islam-Politik“) Auch über die Kleidervorschriften im Islam findet sich einiges an Material. Ebenso über das Frauenbild, Emanzipation und Frauenrechte im Islam (Amazon spuckt bessere Ergebnisse mit den gleichen Schlagworten aus, als z.B. der StaBikat…).

Im Grunde genommen ist die Debatte um das Burkaverbot also alter Wein in neuen Schläuchen.

Die Burkadebatte bringt also inhaltlich nicht viel Neues. Sie erweiterte das Thema lediglich um eine weitere Dimension:

  • die Burka als Symbol eines extremistischen ‚politischen Islam‘.

Anders als bei der Kopftuchdebatte ist der Kreis derjenigen Staaten und sozialen Gruppen sehr gut auf diejenigen einzuengen, die sich eine rechtliche Grundlage geschaffen haben, auf der sie durchsetzen können, dass sich Frauen in einer bestimmten Art und Weise (hier: Burka) zu kleiden haben. Dies sind vor allem Saudi Arabien, Iran, die Taliban, Daesh, Boko Haram etc.

Juristisch ist die Frage nach einem Burkaverbot auch leicht beantwortet. Jemanden zu zwingen, eine Burka zu tragen steht bereits als Nötigung unter Strafe, um hier die betroffene Person vor fremdem Einfluss zu schützen. Das freiwillige Tragen der Burka unterliegt deshalb der Religions-, Gewissens- und Handlungsfreiheit der Frau selbst.
Die negative Religionsfreiheit besagt, dass die intensive Religionsausübung in der Öffentlichkeit zu unterbinden ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man ein Recht darauf hat, von jedem religiösen Bekenntnis verschont zu bleiben. Das Tragen der Burka visualisiert zwar den Glauben der Trägerin, drängt sich anderen aber ansonsten nicht auf und schränkt sie außer durch die optische Zurkenntnisnahme auch nicht ein. Eine intensive Religionsausübung, welche die Öffentlichkeit stört, liegt somit nicht vor (Danke an meine Kollegin Ina für ihre kurze Einschätzung!).

Die Komplexität der Debatte lässt sich also in die oben genannten 5 Dimensionen gut strukturieren. Kompliziert ist ‚lediglich‘ die gesellschaftliche Abwägung inwieweit wir mit der Sichtbarkeit von Religion in der Öffentlichkeit umgehen wollen. Vor allem wenn eine ‚neue’ Religion wie der Islam die bislang sorgfältige Balance zwischen Staat und Kirchen durcheinander bringt.

Im Spannungsverhältnis zwischen staatsrechtlichen Fragen und gesellschaftlicher Debatte: die Religionspolitik

Frederik Elwert zeigt in seinem Blogbeitrag auf, wo die öffentlich-politische Debatte von einem schärferen Blick der Wissenschaft auf Schlagworte wie „Assimilation“ und „Integration“ profitieren kann und muss. Das ist eine wunderschönes Beispiel einer religionswissenschaftlichen Analyse, wie ich sie auch aus meinem Studium noch kenne. Dennoch frage ich mich, warum diese Forschungsergebnisse nicht in aktuelle Debatten vordringen?

Ausgehend von seinem Blogartikel (und weil ich nach der Recherche zum Kopftuchstreit nicht wirklich etwas Neues über das Thema schreiben konnte) habe ich mich mal auf die Suche nach dem Ursprung der Aussage der Politiker begeben, also in den Bereich der Religionspolitik.

Und siehe da, einiges machte nach der groben Durchsicht der Urteile zum Kopftuchstreit 20032008 und 2015 plötzlich sehr viel Sinn. Als ich mir dann noch einige Aussagen zum Thema Islam von Politikern sowie die fachwissenschaftlichen Debatten z.B. in der Zeitschrift für Politik durchlas, und dies mit meinen Eindrücken aus meiner Arbeit im saarländischen Landtag  zusammen brachte, ergab sich eine These, die ich in diesem Blog weiter verfolgen will:

Die Rezeptionsmuster der klassischen religionspolitischen Debatten sind sehr begrenzt: Es werden hauptsächlich Rechtssprechung, Kommentare zum Staatsrecht sowie parlamentarischen und außerparlamentarischen Reden und Initiativen der politischen Akteure rezipiert.

Sie bilden eine eigene ‚Filterbubble’.

Dies sieht man in der Folgedebatte nach dem Kopftuchurteil von 2003 und 2006/2007 ganz deutlich. Schlagworte wie „christlich-abendländische Kultur“ „Integrationshemmnisse“ werden im politischen Sprachgebrauch durch die Urteilsbegründung gestützt. Der Sprachduktus wird wiederum durch die Medien aufgegriffen und verstärkt. Eine weitere Rückkoppelung aus Wissenschaft und Gesellschaft an die Politik findet kaum statt.

Dieser These folgend gilt es also die wissenschaftlichen Grundlagen sowie die Begründung für die Rechtsgüterabwägungen in den Urteilen genauer zu untersuchen. Woher kommen dort die Aussagen, wie werden sie begründet, wer hat mit welcher Intention Gutachten und Stellungnahmen abgegeben?

Auch das Eigenleben der Debatte in der Presse ist sicherlich einen Blick wert, denn neben der Bewertung politischer Aussagen treffen viele Journalisten abseits der religionspolitischen Debatte auch persönliche Bewertungen.

Mein persönliches Fazit zum Burkaverbot

Das Burkaverbot steht stellvertretend für eine Debatte zwischen der (religionspolitisch klassischen Debatte der) Stellung des Islam zum deutschen Staat und einer Debatte um den gesellschaftlichen Beitrag , bzw. die gesellschaftliche Anpassung des Islam an eine konstituierte ‚deutsche Gesellschaftsordnung‘. Hier lautet mein selbstgewähltes Stichwort „neue Gesellschaftskonformität“. In meinen Augen droht diese gesellschaftliche Debatte die Annäherung der Menschen aus den Augen zu verlieren und sie auf ein bewusst abstraktes Niveau (hier: „die“ Religion; „der“ Islam; „die“ christlich-abendländische Tradition) zu heben, um aus Unsicherheiten politisches Kapital zu schlagen.

In einer politisch und in Rechtssprechung bevorzugten christlich-abendländischen Leitkultur als definierte Norm befeuern extremer werdende Abgrenzungspositionen die Debatte um Aufnahme und Integration einer neuen Generation von Menschen in unserem Land bis hin zu Formen von Integrations- und Konformitätspflichten.

Sehr gefährlich halte ich auch die unter dem Deckmantel der Säkularisierung geführte Diskussion, die leider häufig in eine pauschale und diffamierende  Religionskritik oder gar in offene Xenophobie abdriftet.

Um die gesellschaftliche Debatte nicht zu verschärfen und gegenseitige Akzeptanz müssen wir als Religionswissenschafter Löcher in diese politische Filterbubble bohren, wollen wir unseren konstuktiven Teil zu einer öffentlichen gesellschaftlichen Debatte in einer multikulturellen globalen Welt beitragen.