23. Sitzung Bezirksrat Saarbrücken Mitte

23. Sitzung Bezirksrat Mitte vom 23.06.2016

Die Bekanntmachung Mitte 273 KB sowie alle Vorlagen findet ihr im Bürgerinfosystem der Stadt Saarbrücken.

Einwohnerfragestunde

Es gab eine Bürgeranfrage zum Zustand der Parkanlage um den Prinzenweiher. Sie wurde im Vorfeld schon von der Verwaltung bearbeitet und (hoffentlichTipp: ) geholfen. Der Bereich zwischen Weiher und Jugendherberge wird leider immer wieder gerne als Müllplatz genutzt und jemand hatte wohl die Spielgeräte mit Hakenkreuzen verschandelt.

Wenn ihr unschöne Flecken in Saarbrücken seht: meldet euch einfach beim Ordnungsamt (Tel: +49 681 9050; ordnungsamt@saarbruecken.de), am besten mit Bildern! Die kümmern sich dann um alles weitere.

TOP 1 – Erweiterung der Zuschussrichtlinien zur Erneuerung der von Vereinen betriebenen Sportplätze

Vor ein paar Jahren wurden einige Sportplätze mit neuem Kunstrasen ausgestattet. Dieser Kunstrasen hat ein schlechtes Material, das bei Hitze verbackt. Die Stadt hat hier die eigenen Regeln zur Förderung der Sanierung solcher Plätze überarbeitet. Nervig ist, das die Sportplanungskommission des Landes, für die Förderrichtlinien verantwortlich, bei der Förderung nur dieses teure und materiell schlechte Granulat zugelassen hat. Von Seiten der Sportplanungskommission habe man auf die Schäden reagiert und die Anforderungen abgeändert.

Einstimmig angenommen.

TOP 2 – Erhöhung der Gruppen der Freiwilligen Ganztagsgrundschule Eschberg um eine lange Gruppe (von vier auf fünf Gruppen) im Kooperationsmodell Schule – Jugendhilfe

Die Vorlage wurde zurück gezogen und daher nicht behandelt.

TOP 3 – Grundschule Hohe Wacht Herrichtung Hausmeisterwohnung Projektvorstellung

Die ehemalige Hausmeisterwohnung wird zu Projektzimmern für die Schüler_innen umgebaut. Es gab eine kurze Diskussion zur Barrierefreiheit.

Einstimmig angenommen

TOP 4 – Büro- und Geschäftsgebäude Dudweilerstr. 26-30: Projektvorstellung energetische Dachsanierung

Es wird eine Sperrung des Fahrradstreifens in der Zeit des 2. Bauabschnitts geben. Ohne große Diskussion einstimmig beschlossen

TOP 5 – Rathaus St. Johann: Projektvorstellung Fassadeninstandsetzungen

ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

TOP 6 – Rathaus St. Johann: Projektvorstellung barrierefreier Umbau der vorhandenen Aufzugsanlagen

ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

TOP 7 – Gestaltung der gärtnerbetreuten Grabanlage – Memoriam-Garten – auf dem Hauptfriedhof Saarbrücken

Das Thema hatten wir in der 20. Sitzung bereits schon einmal. Es stellte sich die Frage, was denn genau mit den Bestandsgräbern passiert: ob die automatisch in die Gärtnerbetreuung kommen oder weiterhin von den Angehörigen direkt betreut werden.

Einstimmig beschlossen.

TOP 8 – Aufhebung des Sanierungsgebietes „Berliner Promenade“

Ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

TOP 9 – Festlegung des Stadtumbaugebietes „Zentrale Innenstadt“

Um weiter Fördergelder für die Innenstadtsanierung zu bekommen wurde im Anschluss an die Aufhebung des Sanierungsgebietes nun ein ähnliches Gebiet als Umbaugebiet ausgewiesen. Das wichtigste dabei ist, das die in der Nähe von sanierten Bereichen liegenden Häuser/Besitzer nun keine Sanierungsabgabe mehr beisteuern müssen.

Einstimmig angenommen.

TOP 10 und 10.1 – Bebauungsplan Nr. 135.03.10 „Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes“, im Stadtteil St. Johann
Hier: Satzungsbeschluss des Bebauungsplans gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Hier: Städtebaulicher Vertrag

Auch diesen Bebauungsplan hatten wir nun mehrfach im Rat behandelt. Es gab noch einmal eine Diskussion über die Verkehrssituation, die mit dem Therapiezentrum verändert würde. Vor allem der Rückstau an der Bahnunterführung und die Linkabiegerspur in die Holzbrunnenstrasse wurde thematisiert.

Einstimmig angenommen

TOP 11 – Bebauungsplan Nr. 135.03.11 „Ehemaliges SHD-Gelände und östliche Quellenstraße“, im Stadtteil St. Johann gem. § 13a BauGB.
Hier: 1. Geringfügige Erweiterung der Geltungsbereichsgrenze
2. Offenlagebeschluss gem.§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Hier gab es auch nur eine kurze Diskussion über die Verkehrsanbindung und den Zuschnitt des Geltungsbereiches.

Einstimmig angenommen

TOP 12 – Bebauungsplan Nr. 138.03.05 „Änderung Bruchwiese II,Teilbereich Schmollerstraße“ im Stadtteil St. Johann im Verfahren gem. § 13a BauGB (Teiländerung des BBP. Nr. 138.03.03 „Bruchwiese II Änderung Teilbereich zwischen Feuerwache, Hessenweg, Egon-Reinert, Martin-Luther Straße“)
Hier: Offenlagebeschluss gem.§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

55-60 Wohnungen sollen in der Schmollerstrasse entstehen. Dabei schweiften wir in eine Diskussion über die Verkehrssituation in dieser Ecke vom Nauwieser Viertel ab, was sein sollte, und was in den letzten Jahrzehnten alles an ach so tollen Plänen diskutiert wurde 🙂

TOP 13 – Barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle „St. Johanner Markt“ in der Bleichstraße

Das Land fördert die Umgestaltung von Bushaltestellen statt zu 75% nun zu 90%. Gelegenheit, für die Stadt, nun ein paar alte Pläne umzusetzen. Hierzu gehört auch der Umbau der Bushaltestelle in der Bleichestrasse.

Einstimmig und ohne Diskussion angenommen.

TOP 14 – Barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle „Tiroler Viertel“ in der Metzer Straße„

In der Metzer Strasse soll eine Lücke im Nahverkehrsplan der LHS geschlossen werden und zwischen Lulustein und DFG eine neue, barrierefreie Haltestelle mit Ampelanlage gebaut werden. Die Verwaltung will damit die Anbindung für das Tiroler Viertel und die neuen Bewohner vom Gebiet Franzenbrunnen verbessern.

Allerdings wird das Wohngebiet Gottwill über dem DFG damit gar nicht erschlossen, weil es keinen Fußweg zur Haltestelle gibt und auch die konkrete Nutzung aus dem Tiroler Viertel ist für mich mehr als fraglich. Auf Nachfrage hieß es auch, das sich die hohe Priorität für eine solche neue Haltestelle alleine aus der Verkehrsplanung ableite. Ich finde, hier sollte man das Geld lieber in den Umbau einer bestehenden Haltestelle mit konkreten Bedarf stecken.

Mehrheitlich angenommen. Nur ich habe gegen diese Vorlage gestimmt.

TOP 15 – Erschließungsmaßnahme „Im Wittum“ 2. BA in Alt-Saarbrücken

In Alt-Saarbrücken sollen in einem Quartier „Im Wittum“ neue Wohnhäuser entstehen und das Quartier insgesamt besser gestaltet werden. Die Vorlage hat offenbar schon eine jahrelange Geschichte und kommt mit dem Beschluss zum 2. Bauabschnitt nun langsam zum Ende.

Einstimmig angenommen.

TOP 16 – Lärmreduktion in der Lebacher Straße, Malstatt

Letztes Jahr haben wir über die Lärm-Hot-Spots in Saarbrücken gesprochen. Mit der jetzigen Vorlage wurde der Rat über die Vorbereitung der Maßnahme Tempo 30 in der Lebacher Strasse in Kenntnis gesetzt.  Ein LKW-Fahrverbot in der Lebacher Strasse wurde diskutiert und für nicht sinnvoll befunden, weil die alternative Route über die Camphauser Strasse baulich lärmoptimert werden müsste.

TOP 17 – Verwendung der Mittel für Kleininvestitionen (Sofortmaßnahmen) im Stadtbezirk Mitte

Dem Bezirksrat stehen dieses Jahr 10.000 Euro für kleinere Investitionen zur Verfügung. Die Pädsak und der Verein 2.Chance e.V. erhalten aus diesen Mitteln Zuschüsse für Invesitionen.

Einstimmig angenommen.

TOP 18 – Anträge der Fraktionen

18.1. SPD: Entfernung eines Parkplatzes in der Rheinstraße (Höhe Cottbuser Platz) und Setzen eines Pollers um gehbehinderten Menschen bzw. Rollstuhlfahren den Durchgang zu ermöglichen.

Einstimmig angenommen.

18.2. CDU: Bessere Kennzeichnung des Fußgängerüberwegs mit Ampelanlage (Lichtsignalanlage) Rodenhof-Grülingsstraße oder unmittelbarer Rückbau

Einstimmig angenommen.

18.3. SPD: Prüfung Barrierefreiheit Ordnungsamt

Einstimmig angenommen.

TOP 19 – Verschiedenes-Mitteilungen und Anfragen

hier ging es um die Sachstände zu den Anträgen der Fraktionen, Einladungen sowie den Umgang mit der Teilnahme des Bezirksrates an öffentlichen/Nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates.

Im Nichtöffentlicher Teil wurden folgende Themen behandelt:

  • Flüchtlinge in Saarbrücken- Stadtbezirk Mitte, Regelmäßige Berichterstattung zur aktuellen Situation
  • Verlängerung des Jagdpachtvertrags für den Eigenjagdbezirk „Wildpark“
  • Grundstücksangelegenheiten
  • Verschiedenes – Mitteilungen und Anfragen

Stay tuned!