20. Sitzung des Bezirksrat Saarbrücken Mitte

Gestern fand die 20. Sitzung des Bezirksrat Saarbrücken Mitte statt. Hier also mein Kurzbericht, damit ihr euch ein besseres Bild davon machen könnt, was wir da so besprechen.

Die Tagesordnung sowie alle Vorlagen findet ihr im Bürgerinformationssystem der Stadt Saarbrücken.

0. Einwohnerfragestunde

Trotz Lockerung der Prozedur zur Einwohnerfragestunde gab es wieder keine Anfragen an den Rat.

1. Einleitung und Protokolle

Die Bezirksbürgermeisterin Christa Piper leitet die Sitzung wie gewohnt ein. Das Protokoll der letzten (19.) Sitzung lag uns vor. Es gab noch ein paar Anmerkungen zu den protokollierten Aussagen, vor allem der unter den Punkten „Verschiedenes“. Letztlich wurde das Protokoll zu abgenommen wie es vorlag.

2. Unterbringung von Flüchtlingen

Das Amt für soziale Angelegenheiten berichtete kurz über den Stand der Unterbringung von Flüchtlingen. Leider nur Anhand der Zahlen vom August 2015. Für einige Mitglieder im Rat, die die Situation jetzt nicht immer so gut vor Ort verfolgen können, ist das ein Problem, wenn sie mit ihren Parteigenossen oder Bürgern über die konkrete Situation diskutieren wollen.

3. Sachstandberichte zur Pflasterung der Kaltenbachstrasse und der Bahnhofstrasse

Die Berichte wurden auf einen separaten Ausschuss vertagt, der am 28.04. stattfinden sollte. Leider kommt der Termin auch nicht zustande. Stattdessen haben wir noch einmal über die Aufstellung von Stelen am Rabbiner-Rülf-Platz (Der Vorplatz zwischen Finanzamt und UT Kino) diskutiert. Hier hatten wir die Kosten und die barrierefreien Zugänge zu den Informationen auf den Stelen debattiert. Der genaue Aufstellungsort bleibt hinter den Unterständen bei der Bushaltestelle.

4. Quartiersentwicklung Folsterhöhe

Das Amt für Entwicklungplanung berichtete kurz über das (fortgeschriebene) Konzept der Quartiersentwicklung auf der Folterhöhe. Es geht dabei vor allem um Wohnbau/umbau und soziale Projekte im Quartier. Dazu gab dazu Stadtteilkonferenzen und Workshops wo die Anwohner, Vereine etc. ihre Ideen, Wünsche und Kritiken mit einbringen konnten. Das uns nun vorliegende Konzept ist das Ergebnis der bisherigen Konzepte und der Anregungen. Wir nahmen es zur Kenntnis.
Wer von euch in seiner Gegend bei sowas mitmachen will: fragt mal eure Stadtteilbüros! (Infos gibt es hier und hier)

5. Friedhofsangelegenheiten

Dazu gab es gleich 3 Verwaltungsvorlagen:

  1. einmal den Sachstand der Baumaßnahmen, die 2015 auf Friedhöfen durchgeführt wurden. Der Zustand der Friedhöfe insgesamt war dann Thema einer kurzen Diskussion. Erdbestattungen werden durch die Angehörigen häufiger durch Urnenbestattungen ersetzt; damit entsteht ein optischer Flickenteppich und auch die Grabbetreuung vieler Angehöriger scheint nicht so gut zu laufen, sodass der optische Zustand scheinbar nicht so doll ist. Dies und noch andere Themen sollen in ein Friedhofsentwicklungplan fließen dessen Entwicklung gerade ausgeschrieben wurde.
  2. Weiter ging es mit der Prioritätenliste der Baumaßnahmen für die Jahre 2017-2021 als Vorbereitung für die Haushaltsaufstellung.
  3. soll dem Vorbild Dudweiler folgend eine Grabanlage eingerichtet werden, die dauerhaft von Gärtnern (Treuhandstelle) betreut wird. Bernd (SPD) sprach kurz noch die Breite der geplanten Wege an, damit auch Rollstuhlfahrer aneinander vorbeikommen können.

6. Schulhofgestaltung Rußhütte

Der Schulhof der Montessori-Grundschule Rußhütte wird für 50.000 Euro neu gestaltet. Auch hier diskutierten wir hauptsächlich behindertenrelevante Details in der Gestaltung, wie der Steigung der Rampen (2%, nicht 2,5%, da hat der Landtag schon für viel Geld nachbessern müssen…)

7. Überdachung Schifferstraße

Eigentlich wollten wir dann über diese komische hin und her mit der geplanten Überdachung in der Schifferstraße reden. Die SZ hat das Thema bereits groß aufgegriffen sodass von unserer Seite einiger Aussprachebedarf war.

Aber es kam niemand von der Verwaltung. Ohne Ansprechpartner mussten wir das Thema auf die oben genannte Ausschussitzung vertagen, die nun aber ausfällt.

8. Neugestaltung der Straße zum HTW-Parkhaus

Der Teil der Hohenzollernstraße der von der Abfahrt an der Autobahn zum HTW-Parkhaus führt soll mit Hilfe von Landesmitteln neu gestaltet werden. Ein möglicher Rückstau in Spitzenzeiten in Richtung Autobahn sei nach Berechnungen der Ämter nicht der Fall. Auch hier diskutierten wir nur über behindertenrelevante Details, wie die Höhe der Bordsteine an den Überwegen.

9. Energetische Sanierung der Beleuchtung in der Stadtgalerie

Die Strahler in der Stadtgalerie fressen zu viel Strom (17.500 Euro/Jahr) und verursachen zu hohe Kosten. Mit einer Umstellung auf LED -Strahler sollen über 90% Stromkosten eingespart werden. Dafür werden 130.000 Euro in die Umrüstung investiert, wobei die Stadt durch geeignete Fördermaßnahmen nur 10% tragen soll. Nachdem die genauen Zahlen und der Return of Investment geklärt waren stand der Zustimmung auch nichts im Wege.

10. Anträge der Fraktionen

  • Die SPD will prüfen lassen, ob am St. Arnualer Markt zwei weitere Stellhülsen eingelassen werden können.
  • Die SPD bittet die Verwaltung um Zustimmung zu einer barrierefreien Umgestaltung am Parkplatzes am Wildpark durch Ehrenamtliche.
  • Die SPD will die Treppe am Cottbusser Platz besser beleuchtet haben.
  • Die LINKEN wollen die Treppe am Zoo Richtung Saarbasar beleuchtet haben.
  • Die LINKEN wollen die 30er Zone am Eschberger Weg bis hinter die Ausfahrt der Graf-Stauffenberg-Strasse verlängern lassen. Hier enthielt sich die CDU.
  • Ich selber bat um Prüfung auf gesonderte Straßenmarkierung vor Schulen/Kitas/Altenheimen/Pflegeheimen sowie die Aufhebung der 30er Regel in den Abendstunden an den Stellen und ob Signalanlagen an den Stellen als Ergänzung der Verkehrssicherung sinnvoll wären. Hier stimmten nur die Grünen (wohl nur wegen der Prüfung auf Aufhebung des Tempolimits in den Abendstunden) dagegen.
  • Die CDU bat wegen der veränderten Verkehrslage durch die Sperrung der Fechinger Talbrücke um kurzfristige Verlagerung der Bushaltestelle in der Dudweilerstrasse nach hinten Richtung Beethovenplatz.
  • Die CDU bat um einen Sachbericht zu den laufenden Projekten im Radwegeverkehr.

11. Verschiedenes und Nichtöffentliches

Die Hinweisschilder zum Almet wurden geändert und neue Standorte am Kreisel am Tabaksweiher bekannt gegeben.
Im Nichtöffentlichen Teil ging es wie immer noch um Grundstücksangelegenheiten. So viel kann ich verraten.

Stay tuned!