Dem Saarland seine Millionen – zur Debatte um den neuen Länderfinanzausgleich

Am 09. September fand eine weitere Runde zu den Verhandlungen über die Finanzhilfen der Bundesländer untereinander (die sogenannte Neuordnung der Länderfinanzen, oder ‚Länderfinanzausgleich‘) statt. Es gab (wieder) keine erkennbaren Fortschritte. Neu ist, dass das Saarland wohl endlich ein strategisches Papier entwickelt hat und damit in die Verhandlungen aktiv eingestiegen ist. Dafür gab es von der Opposition medial die übliche Schelte.
Nur von uns Piraten offenbar nicht. Warum? Das will ich euch kurz erläutern.

Es geht wieder um das liebe Geld. Money, Money, Money. Im Saarland ein Dauerbrenner. Und das nicht erst seit der rechtlichen Verankerung der sogenannten Schuldenbremse (keine Neuverschuldung mehr ab 2020).

Die Frage um finanzielle Hilfen für das Land bestimmt die kleinen und großen Fragen der saarländischen Landespolitik. Und auch der Kommunen. Und der Kreise. Aber ich will hier erst einmal von der Landesebene reden.

Vom Strukturwandel zum fehlenden Selbstwertgefühl einer Politik

Das Land ist aufgrund des Strukturwandels der 80er und 90er Jahre tief, tief, tief in die roten Zahlen geschlittert. Wir haben einen Schuldenberg von 14 Milliarden Euro aufgebaut, weil wir die Hilfen für den Wandel in der Stahl- und Kohleindustrie nicht so gestaltet haben, dass sie heute Rendite abwerfen. Denn der Strukturwandel hat sich damals in einem Maße vollzogen, was man nicht vorhersehen konnte (oder wollte, aber das macht das Fass jetzt zu weit auf…).

Was übrig bleibt, ist ein Gefühl in der politischen Landschaft, dass man froh ist, den Wandel überhaupt überlebt zu haben. Dieses Gefühl bestimmt auch unsere heutige Politik in hohem Maße.
Von außen betrachtet wirkt das leider wie eine Schockstarre. Neue Konzepte für Wirtschaft, Forschung, Arbeitsmarkt und Infrastruktur fallen scheinbar schwer. Politisch muss man sich plötzlich mehr bewegen, mehr anstrengen, weniger verwalten.

Und diese Einstellung pflanzt sich (man beachte: von außen betrachtet!) gerade wieder in diese Debatte um eine Neuordnung der Finanzausgleiche unter den Bundesländern fort.

Seit 2012 – und wahrscheinlich schon viel früher; ich selber erlebe die Debatte erst hautnah seit dem Jahr – drängen die Landtagsfraktionen und auch andere außerparlamentarische Initiativen um einen Plan der Landesregierung. Wie will die Landesregierung in die Verhandlungen gehen? Was ist ihre Strategie? Was sind die Maximalforderungen des kleinen, am Rande der Republik liegenden, den letzten Strukturwandel gerade so überlebt habenden Bundeslandes eigentlich?
Zwischenzeitlich gab der Finanzminister mal bekannt, dass es um einen Ausgleich für die französischen Einpendler, die Aufwertung der Finanzkraft (hat was mit der Steuererhebung zu tun), Zinshilfen und einen Altschuldentilgungsfonds gehen könnte.

Mit der richtigen Einstellung zu sich selber in Verhandlungen gehen – oder eben nicht

Wir kritisieren, dass Toscani und AKK dabei „vor sich hin verhandeln“. In den Ausschüssen wird ein Minimum an Info gegeben. Oft ist es nicht einmal der Finanzminister, der bei dem Thema Rede und Antwort steht, sondern der Staatssekretär. Für mich persönlich schon eine krasse Missachtung des Parlaments. Aber gut. Unser aller Ziel sollte eine tragfähige Vereinbarung zwischen den Bundesländern sein, wie man sich finanziell gegenseitig unterstützt, sodass jedes Land genügend finanziellen Spielraum hat, um aus seinen Chancen was machen zu können.
Dabei ist es (von außen betrachtet) bitter, dass diese Absprache nur zwischen SPD und CDU läuft. Weil man eben die Mehrheit hat und andere, die da reinfunken könnten, nicht braucht. So ist das machtpolitische Spiel. Das ist die Realpolitik.

Deutlich macht sich das an den Aussagen von AKK zur Kritik an der Schuldenbremse und dem Einfluss dieser Äußerungen auf ein mögliches Verhandlungsergebnis im Länderfinanzausgleich. AKK will um jeden Preis eine öffentliche Debatte verhindern, damit der „rigorose Sparkurs“ im Land das „richtige Signal“ an die Big Player in den Verhandlungen signalisiert. „Das Land macht seine Hausaufgaben“ lautet dabei der viel zitierte Satz.

Schockstarre, abwarten, ja nicht das Falsche sagen. So lässt sich die Haltung der Landesregierung in den Fragen Länderfinanzausgleich und Schuldenbremse zusammenfassen.
Wenn jetzt noch einmal über die Medienberichterstattung deutlich wird, dass der Graben nicht nur zwischen den „reichen“ Bundesländern vs. den Ostländern vs. den „armen“ Ländern vs. den Nordländern vs. NRW verläuft, sondern auch noch verschiedene Konzepte über die Führung der Länder nach Partei laufen, dann wird deutlich, wie sehr wir alle nur unsere Partikularinteressen im Blick haben.

Unn? Was machen die Piraten dabei?

Wie kann und soll man darauf reagieren? Jedesmal die gleiche PM schreiben: „Piraten finden das auch voll doof?“ Das Thema wird eh im Ausschuss behandelt. Ob die Grünen, die Linken oder wir den Punkt auf die TO setzen – das ist doch nur ‚Formalfoo‘. Und bringt uns in dem Thema an sich nicht weiter.

Mir persönlich liegt es – auch in der „Rolle“ als Opposition – wenig daran, Frontalforderungen aufzuwerfen. Fordern kann jeder. Es besser machen, sich koordinierend einbringen. Das ist doch die hohe Kunst. Wer politisch etwas verändern möchte, muss sich einbringen und zeigen, dass er die (koordinierende und moderierende) Führung dabei übernehmen kann. Dazu muss man Mehrheiten gewinnen, Menschen von seinen Konzepten (nicht von den bloßen Forderungen) überzeugen. Dann erst entfaltet Politik eine gesellschaftsverändernde, führende Qualität.
Das ist eine Form des „neuen Denkens in der Politik“, die wir etablieren wollen. Die daraus erwachsenden Projekte und Ergebnisse für Euch richtig zu kommunizieren ist der nächste Schritt.