Kreditfinanzierung über Sondervermögen

Die Piratenfraktion hat im April eine Anfrage zur Kreditfinanzierung des Landeshaushaltes über das Sondervermögen gestellt.

Super skandalöse Mittelverwendung im Sondervermögen?

Uns kam es etwas spanisch vor, das das Land zuerst Minderausgaben in ein Sondervermögen umleitet und dann von dem Geld eigene Kreditaufnahmen bedient. Hätte man das Geld nicht im Vorhinein sparen können? Also die Minderausgaben gar nicht erst als Kredite aufzunehmen und den Buchungsweg über das Sondervermögen auszulassen.

Immens skandalträchtig wie wir fiesen Oppositionellen nun mal sind sollte uns die Landesregierung auch gleich den Schlüssel für die Berechnung der unnötigen Zinsausgaben an die Hand geben. Har har har!
Denn: Finanzfragen sind eigentlich nur #sexy, wenn es eine handfeste Mittelmisswirtschaft gibt, nicht wahr?

Soweit so gut.

Enter: Die Realität

Nun ist die Antwort der Landesregierung also da und der Anfangsverdacht wurde gnadenlos und zu Recht als unser Hirngespinst offenbart.

Denn die Gelder, die in das Sondervermögen fließen sind Verbindlichkeiten an Dritte die das Land eingegangen ist, die aber in diesem Haushaltsjahr noch nicht ausgezahlt werden. Da das Sondervermögen sein Geld in Form von Schuldverschreibungen beim Saarland anlegen muss, kommt diese zuerst komisch anmutende Konstellation zustande, das das Saarland bei sich selber Kredit aufnimmt. Und sich dafür auch noch Zinsen zahlt.

Das kommt, wenn man sich in einen Gedankengang verrennt.
Die Konsequenz daraus lautet:

Ein Auszug aus dem täglichen Geschäft in einer Landtagsfraktion.
Stay tuned!