Länderfinanzausgleich mit saarländischer Brille

Gestern hat die Landesregierung von Baden-Württemberg ein eigenes Konzept zur Lösung der Streitfragen in der sogenannten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, aka dem Länderfinanzausgleich, vorgestellt.
Taugt das Konzept auch aus saarländischer Sicht was?

Nein. Mimimi…
Zumindest nicht nach unserem Finanzminister Toscani. Und auch aus Sicht der Linken.
Nein, denn…
Auch aus persönlicher Sicht auf die Dinge. Und wahrscheinlich auch aus Sicht der Piraten.

Was ist das Ziel der Debatte Länderfinanzausgleich?

Auf vier Seiten präsentieren Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister insgesamt sieben Maßnahmen, mit denen die verfahrenen Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund auf eine Arbeitsgrundlage gestellt werden sollen.
Die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich haben mehr und mehr den Charakter einer Basarfeilscherei angenommen. Eine ernsthafte Debatte um eine gemeinsame, föderale, sich als Solidargemeinschaft begreifende Regierung unserer Bevölkerung stelle ich mir anders vor.
Eine Einigung zwischen den Bundesländern sollte ein leuchtendes Vorbild sein und eine Strahlwirkung in die europäische Union haben. Um zu zeigen, das wir mehr gemeinsam haben, als uns trennt.

Eine kurze Bewertung des Konzeptes

Beim Konzept von BaWü handelt sich eigentlich um eine Neuverteilung  von Geldern zwischen Bund und Ländern. Der Bund übernimmt gerade im Sozialbereich Mehrkosten. Grundsätzlich ist dies ja zu begrüßen, da hiermit auch die Kommunen entlastet werden. Allerdings liegt die Umsetzung dann wieder in den über die Kreise geführten Maßnahmenträgern vor Ort.
Es handelt sich daher nicht um die Lösung der Frage, wie der Länderfinanzausgleich unter den Ländern aussehen soll. Meines Erachtens ist  dies vor allem eine Folge der Top-Down Schuldenbremse. Je mehr der Bund an die „Schwarze Null“ geht, desto mehr Begehrlichkeiten kommen aus Ländern und Kommunen, Gegenfinanzierungen zu ihren Ausgaben zu erhalten. Der solidarische Ausgleich untereinander fällt dann hinten runter. Ist ja auch viel schöner gemeinsam auf einen Dritten einzuhacken.

Aber was ist denn nun meine Position?

Für mich heißt Finanzpolitik im Zeichen der Vernetzung, das wir die finanziellen Entflechtungen abbauen müssen. Wir brauchen klare Finanzströme, die sich Ausgabenbezogen aufzeigen lassen.

Das Ziel der Finanzpolitik muss

  1. eine klare Kommunikation der Ausgaben über alle Ebenen hinweg sein.
  2. müssen wir darstellen können, welche Standards wir uns zu welchem Geld leisten wollen.
  3. Und wie wir dieses Geld vom wem dafür bekommen

Erst dann können wir eine ehrliche und auch gesellschaftliche Diskussion über unsere öffentliche Infrastruktur führen.

Lieber Minister Toscani…

Zu Guter Letzt sollte natürlich auch unsere Landesregierung mal aus dem Jammertal kommen.
Das Saarland, speziell unser Finanzminister Toscani, soll endlich ein eigenes Konzept vorlegen und nicht nur im Ausschuss und in der Presse mündliche Beteuerungen und Forderungen nach einer nicht näher definierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vortragen. Anpacken statt Lamentieren.

Für die weiter am Thema interessierten zurück zu den Fakten.

Mit der Integration des Soli sollen für das Saarland 95 Mio Mehreinnahmen erwachsen. Der Abbau der kalten Progression, die Gegenleistung an die Bevölkerung sozusagen, soll dieses Polster dann wieder um 17 Mio reduzieren.
Nach Berücksichtigung aller weiteren Vorschläge sollen netto 58 Mio mehr für das Saarland verbleiben. Hinzu kommen weitere 155 Mio in Form von Konsolidierungshilfen bei den Zinszahlungen. Das ist von den Zahlen her zu begrüßen.

Erkauft werden diese Mehreinnahmen für das Saarland dadurch, das der Bund mehr Ausgaben, gerade im Sozialbereich übernimmt. Insgesamt werden netto 10 Milliarden Euro vom Bund in Richtung Länder umverteilt. Wenn man das nach dem Königsteiner Schlüssel
umlegt kämen für das Saarland 121,556 Millionen Euro zusammen. Hmmm.
Das ist irgendwie mehr, als wir gemäß der Aufstellung bekommen…

Finanzpolitisches Fazit

Who cares anyway? Finanzpolitik kann man wohl nur sexy verkaufen, wenn man wie die Linken sachfalsch die Apokalypse (a la: „it’s over 140 Million!“) heraufbeschwört, um in der Debatte eine Gegenpositionen zu setzen.