Eine Sitzung des Regionalverbands in nur einer Stunde

Am 05. März war auch wieder eine Sitzung der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken. In knapp einer Stunde preschten wir im Schweinsgalopp durch die Kosten für die Schülerbeförderung, der Tourismus-Beschilderung, den Beteiligungsbericht, dem Beitritt zum neuen Zweckverband Tierkörperbeseitigung, einem Nutzungsvertrag mit der Stadt Sulzbach, zwei Aufsichtsratsbesetzungen und einer Kenntnisnahme, dass wir auf 90.000 Euro Einnahmen verzichten, weil eine Schulsanierung der GroKo im RVSB nicht schnell genug in die Pötte kommt.

Ich seh den Schilderwald vor lauter Tourismusstrategie nicht

Zur tollen neuen Tourismus-Beschilderung im RVSB wollte ich eigentlich einen längeren Redebeitrag liefern. Schließlich habe ich mich ja als einziger gegen das Konzept und die Umsetzung ausgesprochen. Wollte. Ich hab es dann in der Sekunde in der der TOP in der Beratung war aber versäumt. Als Einzelmitglied muss man echt ständig voll konzentriert sein.
Das Tourismus-Konzept sieht vor, das der bisherige Schilderwald an den Straßen vereinheitlicht wird. An und für sich eine gute Idee.

Jetzt fragt man sich natürlich: „Und welche Touristischen Leuchttürme unserer Region bewerben wir dann stattdessen?“ Wie unpassend z.B. der Hinweis auf die „Barockstrasse“ im Saarland ist ging ja schon mehrfach durch die Medien. Das vom Ministerium federführend entwickelte Konzept sieht nun vor, das vor allem Tourismusprojekte von mehr als 80km Strahlkraft beschildert werden. Also sowas wie die Völklinger Hütte. Aber nicht die Ludwigskirche. Denn für die Kirche kommen die Leute nicht von weit genug her… Oder der für Saarländer berühmte Rechtsschutzsaal, das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschlands; kennt offenbar niemand, brauchen wir auch nicht zu bewerben.
Für 450.000 Euro (70% davon trägt das Land über die Tourismusmittel der EU) werden also neue Schilder aufgestellt.
Zum Vergleich: im Kreis Neunkirchen kostete die Aktion insgesamt 170.000 Euro. Landesweit sollen rund 1,5 Millionen Euro dafür ausgegeben werden. 
Hand aufs Herz: wie viele von euch fahren zu einer Sehenswürdigkeit, weil ihr ein Schild dazu an der Straße gesehen habt? Ob darin auch das Abnehmen der bestehenden Schilder drin ist ist unklar und wurde wohl im zuständigen Ausschuss heiss diskutiert. Leider nicht mehr in der Versammlung, die hat das Thema nur schnell abgenickt.

Kurz: wir bewerben was bisher „gut“ lief, nicht was wir als eigene Strategie entwickeln wollen. Mach ich als Firma auch gerne: ich bewerbe mein 20 Jahre altes Produkt und das neue erst, wenn es sich am Markt etabliert hat… sieht noch jemand von euch den Widerspruch?

Ich bezweifle eh, dass unsere landesweite Tourismusstrategie so erfolgreich ist, wie es gerne verkauft wird. Wir müssen m.E. endlich aus dieser passiven Haltung raus. Aktiv vermarkten, aktiv zeigen. Nicht nur darauf hinweisen, dass es tolle Flecken „ja auch bei uns gibt“.

Wenn wir im Saarland - gerade als kleines Land - keine Story zu erzählen haben, nimmt uns auch… Klick um zu Tweeten

Meine Einnahmen sind Deine Ausgaben

Ein witziges Thema ist auch die schulische Nutzung von Sporthallen der Gemeinden. Dafür zahlt der Regionalverband den Gemeinden eine Miete und trägt einen Anteil der laufenden Kosten (Heizung, etc.). jede Gemeinde braucht aufgrund der Haushaltslage mehr Einnahmen. Also werden die Nutzungsmieten höher. Die Landeshauptstadt hat es vorgemacht, andere Gemeinden ziehen nun nach. Soweit ja verständlich.
Aber das damit die Kreisumlage, also das was jede Gemeinde dem Regionalverband zahlen muss, damit dessen Ausgaben gedeckt werden, für alle steigt, das will irgendwie niemand sehen. Jeder erhöht seine Bilanzsumme und alle meckern am Schluss über die hohen Ausgaben…
Hat Bouillon am Ende vielleicht doch ein klein wenig recht?

Die Schülerbeförderung im Regionalverband wird ebenfalls teurer. Die Kosten steigen um 36%, denn die Saarbahn GmbH gibt ihre Kostensteigerung weiter. Laut Aussage im Rat sei dieser Wert im Vergleich mit anderen privaten Anbietern gleich hoch. Die direkten Mehrkosten in Höhe von 200.000 Euro sind im Haushaltsplan des RVSB bereits berücksichtigt.

Kommt, lasst uns auf 90T€ verzichten, wir haben es ja!

Was mich an der Sitzung aber echt ärgerte, war die Tischvorlage: In einer Schule sollen die Fenster ausgetauscht werden. Das hätte als energetische Sanierung mit 90.000 Euro durch das Wirtschaftsministerium im Rahmen der EU-Maßnahme KAPplus bezuschusst werden sollen.
Weil die rechtliche Umsetzung der EU-Föderung aber auf sich warten lässt und der Antrag noch nicht bearbeitet werden kann, wird die Maßnahme nun als eilige Maßnahme ohne den Zuschuss durchgeführt.
Mit Mitteln aus der schulischen Sanierungsmaßnahme KBBZ Völklingen, die aus anderen Gründen ins Stocken geraten ist.

Wir verzichten hier auf 90.000 Euro, weil man auf die Prüfung, ob der Fenstertausch nicht auch in den Herbstferien stattfinden könnte, politisch nicht warten will. Richtig: politisch nicht warten will. Man gut, wir fangen andere Projekte gar nicht erst an, da stehen dann wenigstens diese Gelder noch zur Verfügung und man kann am Ende des Jahres sagen: wir haben sogar gespart!
Hat Bouillon am Ende vielleicht doch ein klein wenig mehr recht?

Die Vorlage war uns zur „Kenntnisnahme“ vorgelegt. Keine Abstimmung.

Aufsichtsratssitze im Regionalverband

Dann wurde ein Vertreter der CDU-Fraktion in den Aufsichtsrat der Saarlandtherme und ein Vertreter der SPD-Fraktion in den Aufsichtsrat der IKS (Industriekultur Saar) entsandt. So ist das leider mit den Mehrheiten. Um die fachlichen Qualitäten zu beurteilen kenne ich die beiden leider zu wenig. Ich enthalte mich daher erstmal einer Bewertung und wir gucken, was in den Zwischenberichten rauskommt. Bei beiden öffentlichen Betrieben handelt es sich zum Glück nicht um eine Fischzucht. Bislang jedenfalls…

Sonstiges

Zu guter Letzt stimmte die Versammlung dem Beitritt in den neuen Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz/Saarland bei. Hier gab es eine Klage eines Privatunternehmens gegen die öffentlichen Subvention der Tierkörperbeseitigung, die die Preisgestaltung von Privatanbietern untergrabe. Daraufhin musste das ganze Gebilde unter Beteiligung des Privatanbieters noch einmal neu aufgestellt werden.

Und der Beteiligungsbericht 2013 des RVSB ist nun öffentlich zugänglich. Wer sich dafür interessiert, an welchen öffentlichen Unternehmen der RVSB welchen Anteil hat und was diese Zweckverbände und Unternehmen denn so machen kann sich hier informieren.

Im Nichtöffentlichen Teil ging es – wie fast immer – um Personalangelegenheiten. Aber auch hier gilt meine Geheimhaltungspflicht.

Stay tuned!