Zusammenfassung Bezirksrat Mitte vom 05.03.15

Am 05. März war wieder Sitzung des Bezirksrates Saarbrücken Mitte.
Diesmal ging es um mehrere Investitionsprogramme beim Gebäudemanagement, beim Grünamt und beim Forstamt. Und die Prioritäten, mit denen die Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Gerade beim Plan des Grünamtes gab es eine harte Diskussion über Transparenz und Beschneidung der Rechte des Bezirksrates.
Große Diskussion gab es auch bei einer Maßnahme zu Unterstützung des Sportvereins am Kieselhumes. Dort soll der Tennisplatz in ein Kleinspielfeld umgewandelt werden, damit das Problem der Überbelegung beim Sportverein Saar 05 Jugendfußball e.V. endlich geregelt wird.
Und dann gab es noch Nichtöffentliches.

Bedarfsplanung und Investitionsprioritäten

Nach der Haushaltsdebatte Ende 2014 haben wir als Bezirksrat in den Bereichen in denen wir eigene finanzielle Entscheidungsbefugnis haben (z.B. bei der Reparatur von Kinderspielplätzen festlegen, oder die Sanierung von Sportplätzen) die Prioritäten beschlossen und an die Verwaltung weiter gegeben. Die Verwaltung stellt daraufhin eine Übersicht zusammen und zeigt, wie die vom Stadtrat beschlossenen Gelder am besten in die einzelnen Maßnahmen gesteckt werden.

Leider zeigt sich für mich, das wir bislang immer noch danach entscheiden, was gerade für uns als am Wichtigsten empfunden wird. Ich glaube ich habe in der Sitzung mindestens 10x Varianten des Satzes

„Gibt es dazu eine Bedarfsplanung? Gibt es daran angelehnt eine Investitionsplanung?“

sagen müssen. „Nein“. „Nein“. Und „So gut wie“.
Ich will da der Verwaltung keinen Vorwurf machen. Ich sehe es tatsächlich eher die Aufgabe von uns Ratsmitgliedern, uns so zu koordinieren, das wir für die 5 Jahre die wir gewählt wurden eine gemeinsame Planung schaffen, wie wir die begrenzten Mittel der Stadt sinnvoll einsetzen.

Sinnvolle und vor allem verlässliche Planung vor politischer Einzelmaßnahme

Denn nichts ist frustrierender, als z.B. mit seinem Verein Mittel zu beantragen, dann langsam in der Prioliste nach oben zu wandern, nur um dann doch zu erfahren, das ein anderer Verein anderswo und durch Umschichtung innerhalb von „kurzer Zeit“ weitere Mittel bekommt…

Auf der anderen Seite wünscht sich jeder Verein verständlicherweise die besten Mittel: so wünscht sich zum Beispiel jeder Sportplatz am besten mit Naturrasen, Flutlichtanlage, Regenunterstände, gute Umkleiden etc. Das das nicht finanzierbar ist, wissen wir. Außerdem braucht es auch Sportplätze, die frei zugänglich sind.
Das gleiche trifft auf Spielplätze, Grünflächen, Schul- und Hallensanierungen, Fahrradwege, etc. zu.
Wir haben so viele Wünsche, wie die Stadt schöner werden kann, aber eben nur wenig Mittel. Noch weniger, wenn wir bedenken wie sehr die Stadt eigentlich schon verschuldet ist. Da stelle ich mir dann die Frage, ob 100.000 Euro für die Fassadenreinigung des Rathauses wirklich notwendig sein müssen.

Die bisher angehörten Maßnahmenlisten waren

  • Gebäudemanagement (Schulen, Verwaltungsgebäude, Sporthallen),
  • Grünamt (Schulhöfe, Kinderspielplätze, Grünflächen),
  • Sportanlagen und
  • Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Verkehrsentwicklung.

Am ehrlichsten fand ich die Argumentation zu den Kosten am Bauhof: hier werden die Reparaturen und Ausbesserungen in Höhe der jährlichen Abschreibungen auf das Gebäude und Gelände wieder reinvestiert.
So etwas einmal bei allen Bereichen der Stadt auszuweisen, würde meines Erachtens helfen zu verstehen, wie viel Geld eigentlich nur zur Aufrechterhaltung des Status Quo notwendig ist. Und die Diskussion ein Stückchen ehrlicher machen.

Eklat über die Beschneidung der Rechte des Bezirksrates

Im „Verwaltungseklat“, der es dann auch in die Saarbrücker Zeitung geschafft hatte, ging es eigentlich genau darum.

  • Zum einen gibt es keine gute Auflistung der bisherigen Maßnahmen und ob diese angefangen, abgesetzt oder verschoben wurden; ob Restbudgets aus anderen Jahren zur Verfügung stehen oder ob man mit Ratsbeschlüssen schon mal Budgets für 2016 binden muss.
  • Zum anderen ging es am Beispiel des Grünamtes (unter der Dezernentin Wandel-Höfer) darum, dass der Stadtrat, bzw. das Dezernat die vom Bezirksrat festgelegten Prios durch neue Finanzrahmenentscheidungen kippen und umstellen kann – und es offenbar auch in der Vergangenheit getan hat.

Als Rat haben wir dann auf Vorlage der Bezirksbürgermeisterin und der SPD eine Erklärung verfasst, in der wir uns gegen diesen – aus unserer Sicht – direkten Eingriff in die letzen Gestaltungsmöglichkeiten eines Bezirksrates verwehren.
Die Debatte um die Befugnisse des Bezirksrates hatten wir auch schon am Beispiel der Berichterstatter.

Ein Verkehrsentwicklungsplan für Saarbrücken

Ein wichtiger Hinweis an dieser Stelle: Alles, was mit Parken, ÖPNV, Straßenführung, Beschilderung etc. zu tun hat wird in einem breit angelegten Verkehrsentwicklungsplan der Stadt auch unter öffentlicher Beteiligung nun angegangen.

Beteiligt euch. Das ist eine einmalige Chance!

Mehr Infos zum VEP findet ihr hier.

Sonstiges

Zu guter Letzt wird es am Abenteuerpark Saar noch eine Erweiterung geben. Mit einer neuen Fly-Line wollen sie sich stärker gegen ihre Konkurrenz abheben.
Und wir haben uns nochmal kurz mit der Flächennutzung am Alten Friedhof an der Goldenen Bremm beschäftigt, damit die ZF dort ihre Werkserweiterung bauen kann.
Fun fact: Um die Restriktionen des Spielhallengesetzes zu umgehen gibt es tatsächlich Anmeldungen von mehreren kleinen Gastronomien in einem Haus, wo dann jeweils mehrere Spielautomaten aufgestellt werden könnten…

Und dann gab es noch Nichtöffentliches. Das betrifft zumeist den Verkauf von Grundstücken. So auch in dieser Sitzung. Es gab da auch nichts dramatisches. Nur zu eurer Info, denn der Bereich fällt unter meine Geheimhaltungspflicht.

 

Soweit von der Sitzung im März 2015. Habt ihr Fragen oder Anmerkungen? Dann kontaktiert mich oder schreibt ein paar Kommentare.
Stay tuned!