Piraten zum Kirchenasyl

Ist das Kirchenasyl eine humanitäre Hilfe, oder sollte der Staat auch bis in die Kirchen durchgreifen können?

Ende Januar 2015 hat sich unser Innenminister öffentlich wieder sehr beliebt gemacht. Er kritisierte das Kirchenasyl als zum Teil methodische Umgehung deutscher Rechtsprechung.
So würde Flüchtlingen und anderen Menschen in Not Asyl gewährt, auch wenn diese – nach deutscher Rechtsprechung! – nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sei. Kurz, Schicksale, welche „die so genannte „Dublin III-Verordnung“ der EU unterlaufen würden, indem Abschiebefristen ausgehebelt würden.“ Zitat nach SR-online.

Diese technokratische Weltsicht kann ich nicht so im Raum stehen lassen. Auch wenn ich persönlich und wir als Piraten für eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat sind: das sich ausgerechnet die CDU an einer Praxis (der Kirchen) des humanen Umgangs mit Menschen in Not aus rechtlichen Gründen stören ist mir unbegreiflich. Auch das unser saarländischer Innenminister Boulion ähnlich kritisch zum Kirchenasyl steht, lässt mich stark am „C“ der schwarzen Partei zweifeln.

Wie reagieren? Meine erste Pressemitteilung

Der Piraten Landesverband Saar schickte dann folgende Pressemitteilung über den Äther: piraten-zur-debatte-um-kirchenasyl

Die saarländische Flüchtlingspolitik sollte sich lieber an der Praxis eines bedingungslosen Kirchenasyls ein Beispiel nehmen und den Menschen in Not wieder in den Mittelpunkt stellen.Die saarländische Flüchtlingspolitik sollte sich lieber am bedingungslosen Kirchenasyl ein… Klick um zu Tweeten

Der Saarländische Rundfunk hat das dann auch aufgegriffen.

Somit sprechen sich Piraten, SPD und Linke für das Kirchenasyl aus. Mal sehen, was nun weiter passiert.
Achja. Der Sven Giegold hat dazu auch einen tollen Brief an De Maizière geschrieben. Lest ihn mal genau durch.

Update 19.02.15

Das Thema ist heute groß in den Medien. Die Grünen, Linke und SPD werden zitiert. Bildungsminister Commercon hat sich auch hinter das Kirchenasyl gestellt.

Und die Piraten? Da!
Ohne offizielle Stellungnahme der Landtagsfraktion, bzw. des Landesvorstandes scheint auch eine PM via Landesverband nicht „offiziell“ genug zu sein. Schade. Lesson learned.

Update 20.02.15

Einfach mal die Presse ansprechen hilft. So … kommunizieren und so. Dann erübrigen sich auch Vermutungen. Lesson learned. Again.