I choose you – Ausschusswahlen im Regionalverband

Da sind wir wieder. Im Regionalverband. Heute im Programm: weitere Wahlen.
Wir erinnern uns: Anfang Juli gab es die konstituierende Sitzung des Regionalverbands. Dort wurden bereits erste Aussschüsse belegt und die Beigeordneten (die Vertreter von Peter Gillo bei repräsentativen Anlässen) bestimmt.

Am 24. Juli ging es weiter. Noch mehr Wahlen. Weiterhin mit wenig Einflussmöglichkeit, denn – wie ich hinten rum erfahren habe – die SPD setzt alles daran, damit ich als Pirat möglichst fraktionslos bleibe. Muss ich denn jedesmal mit jedem Einzelnen ein klärendes Gespräch führen? Will ich das überhaupt?
Nach der heutigen Sitzung bin ich jedenfalls bei Gillo unten durch. Nix mehr mit wohlgemuter Einstimmigkeit. Und von meiner Seite werden Projekte eben kritisch hinterfragt. Aber dazu später.

Money, Money, money

Zuerst ging es ums liebe Geld. Im Regionalverband bekommen die Fraktionen – ähnlich wie im Stadtrat Saarbrücken und im Landtag – Fraktionsgelder. Davon wird zumeist eine Geschäftsführung beschäftigt und die Öffentlichkeitsmittel bestritten. Öffentlichkeitsarbeit für eine Fraktion heißt vor allem Bildungsarbeit. Also erläutern warum man was wie macht. Die Verwendung von Fraktionsmitteln ist oftmals ein heißes Thema. Siehe: die Diskussion über die Fussballmannschaft der SPD-Fraktion im Landtag.

Im Regionalverband geht es um 360.000 €, die den Fraktionen nach Sitzanteil und Grundzulage zur Verfügung stehen. Der Kuchen wird aufgeteilt und um die Krümel gestritten. Im Endeffekt sollen die AFD als kleinste Fraktion ca. 37.000 €, die Grünen 48.000 €, die Linken ca. 54.000 € bekommen. Die SPD soll 88.300 €, die CDU 89.600 € erhalten. Großzügig wollen SPD und CDU jeweils auf 1.900, bzw. 3.600 € verzichten und so ihren Sparbeitrag leisten. Juhu. Das hat sicherlich echt weh getan.
Den Fraktionslosen stehen keine Mittel zur Verfügung. Ausser ein Entgegenkommen bei der Anschaffung von Pads, um papierlos auf das Ratsinformationssystem zugreifen zu können. Das bekommen alle anderen auch.
Die Diskussion wurde lebendig.
Auftritt NPD: Richter wollte die Rechtgrundlage für die Gelderverteilung und die Benachteiligung der Fraktionslosen wissen. Gillo liefert das nach. Dann kam der Antrag von Richter, den Fraktionslosen die Hälfte der Gelder der kleinsten Fraktion zukommen zu lassen. Heiße Diskussion. Und nein, liebe FDP: solch einem Antrag stimmt man nicht zu. Auch wenn er inhaltlich vielleicht sinnvoll wäre. Einer an der Zersetzung der Demokratie arbeitenden Partei gibt man keine Mittel. Auch wenn es einem selber weh tut.
Nach dem kleinen Tumult ging es dann wieder gesittet weiter.

Ordentliche Abstimmungen

Bis auf die Abstimmungen für die Ausschussbesetzung, bei denen es einvernehmlich zugehen sollte. Ich habe mich dort enthalten und wollte so eigentlich eine geheime Abstimmung provozieren. Dann habe ich mich aber doch besonnen (schließlich habe ich keine Alternativen Listen zur Ausschussbesetzung vorzulegen gehabt). Alles was es gebracht hätte, wäre Zeitschinderei und Getrolle.

Spannend fand ich die Wahlen zum Verwaltungsrat der Sparkassen. Da tauchten doch wieder bekannte Namen aus der Landespolitik auf. Z.B. Klaus Meiser, Minister a.D.
Schau, schau. So geht also die Verflechtung. Weiter ging es mit den Wahlen für VHS Beirat, Vertreter die die Hauptversammlung des Landkreistages, Jugendhilfeausschuss, Beirat für Sozialhilfe und die Vertreter in der Schulregionkonferenz. All diese Räte und Gremien muss ich dann nochmal in Ruhe durchleuchten. Schritt für Schritt. Genau dafür soll es dann auch die neue Crew geben.

No Porn for you!

Das Beste kam dann natürlich im Nichtöffentlichen Teil. Es ging – soviel kann ich verraten – um IT-Fragen. Was kann man denn gegen diese fiesen Social-Media-Nutzer während der Arbeitszeit machen? Oder Skype. Oder Pornos. Dazu gibt es kein richtiges Konzept zum Umgang mit Informationen aus dem Internet. Wie so häufig. Kein Ziel, nur eine technische Maßnahme. Also mehrere Nachfragen von meiner Seite, technische Antworten von der Verwaltung. Keine Konzeptvorstellung von Gillo. Keine Zustimmung von mir.
Da hat mich Gillo bestimmt schon gefressen. Hat sich schließlich nicht einmal mehr von mir persönlich verabschiedet.

In diesem Sinne: Schöne Sommerferien!
Stay tuned.