Regionalverbandsausschuss – einmal Rederecht bitte!

Am Donnerstag habe ich mich in den Hauptausschuss des Regionalverbands gesetzt.

Es ging um den Bildungsbericht für den Regionalverband, das Konzept Familienrat, Maßnahmen für Bürgerarbeit, Nutzung von Schulräumen durch die HTW Saar, die Fortsetzung von Schulsozialarbeit an Gymnasien und ein Programm zur Selbsthilfe von Migranten in Bildungsfragen, um Anerkennung von Tagespflegeplätzen im Landespflegeplanverzeichnis und – zumindest im öffentlichen Teil – um die Vergabe von Geldern an den Blinden- und Sehbehindertenverein Saarland e.V.
Die nichtöffentlichen Punkte gingen um Auftragsvergaben und Personalfragen.

musikalische Untermalung für den nächsten Abschnitt

  1. Beim Bildungsbericht geht es vor allem um die Frage der Bildungsarmut und wie wir ihr im Regionalverband begegnen können. Kitas, Jugendhilfe, Schulentwicklungsräume, strukturelle Entwicklung der Berufsbildungszentren, Hochschulentwicklung und Angebote an der VHS bilden den roten Faden, der alle Altersstufen einbeziehen soll. Wie immer fehlt es an verlässlichen Daten, bzw. noch mehr Daten, um präzisere Aussagen treffen zu können. Fakt ist nur: Kinder aus SGB II-Familien (gerade wenn alleinerzeihend oder in größerer Familie) haben es deutlich schwerer. Die Schere der Bildungsabschlüsse nach oben und nach unten hin klafft massiv auseinander. Leider nichts Neues.
  2. Der Familienrat ist ein Konzept, das in den Jugendämtern langfristig für eine Entlastung und vor allem eine Selbstaktivierung in Familien sorgen soll, deren Situation so schlecht ist, dass es fraglich ist ob die Kinder in diesen Familien bleiben können. Kurz umrissen geht es darum, dass neben der eigentlichen Familie auch nähere Verwandte wie Onkel oder Cousinen mit in die Beratung genommen werden. Das soll der „Problemfamilie“ einen gewissen Halt bieten, um aus eigener Kraft wieder für die Kinder sorgen zu können. Das Programm soll nun – so hat der Ausschuss entschieden – für weitere zwei Jahre laufen und dann auf seine Sinnhaftigkeit evaluiert werden.
  3. Kommen wir kurz zum nächsten Punkt. Hinter der Maßnahme für Bürgerarbeit stecken Arbeitsgelegenheitsmaßnhmen für die sogenannten „Randständigen“. Die „Randständigen“ sind in Saarbrücken diejenigen, die niemand in der Öffentlichkeit sehen will. „Obdachlose“, „Drogenabhängige“, „Alkoholiker“ – all die Menschen die im Moment an der Johanneskirche sitzen und den Tag dort verbringen. Die SZ hat darüber berichtet.
    DIe Idee ist, dass die „Randständigen“ sich ihren eigenen Platz schaffen (Saubermachen, Bau von Sitzgelegenheiten etc. und dafür ein kleines Taschengeld bekommen. Wie z.B. in St. Ingbert geschehen. Die Kritik an diesem Vorgehen ist vor allem, dass man die Menschen erstmal aus dem Blick schafft. Irgendwo ein Plätzchen bieten und dann… muss man sich nur noch im üblichen Rahmen, z.B. durch Therapie um sie kümmern. Alternative Konzepte, wie ein Cafè wurden mangels Geldmittel wieder eingestellt.
    Martin Rohlshausen von der SZ fasst das Vorgehen dabei gut zusammen: „Die Stadtverwaltung handelt nach dem selben Muster wie in Sachen Straßenprostitution: Das Problem wird nicht gelöst, den Menschen wird nicht wirklich geholfen, sie werden nur aus dem Blickfeld genommen.“
    Das wäre im Auschuss mal die Gelegenheit gewesen darüber intensiv zu diskutieren. Wollte niemand. Es gab eine Abstimmung. Fertig. Ich hätte mich hier enthalten. Die Linken haben das als einzige Partei auch getan. Das Programm der Umsiedlung wird nun also vom Regionalverband mit 6×150€ für 5 Personen unterstützt.
  4. Letzter Punkt hier für den Blog: Nutzung von Schulräumen durch die HTW Saar. Die HTW wollte eigentlich ein neues Gebäude beziehen. Das hat nicht so ganz geklappt, weil das Gebäude nur auf 300 Personen und nicht auf die realistischen 2000 Menschen ausgelegt wurde. Kleiner Fehler. Kann ja mal passieren. Muss man jetzt eben nachbessern. Dauert ein Weilchen. Kostet ein bisschen Geld. Wird wohl gerichtlich entschieden werden müssen.
    Das Warten auf Godot betrifft auch die Fakultät der Wirtschaftswissenschaften, die nun im Gymnasium am Rothenbühl Unterschlupf suchen, weil ihr Gebäude durch Umbaumaßnahmen – die in zeitlicher Abstimmung mit dem Neubau passieren sollte – nicht nutzbar ist. Eine gute Sache, das eigentlich zu erhebende Nutzungsentgeld wird um 1/3 ermäßigt. 
    Ob wir den Ausfall dieser Einnahmen nicht bei der Projektgesellschaft des Neubaus (wg. Folgeschäden) geltend machen können? Ich frag mal überspitzt: Schließlich hat der Regionalverband, der sich durch eine Umlage über alle Verbandsgemeinden finanziert, nichts zu verschenken, oder?
  5. Die Fortführung der Schulsozialarbeit durch eine Vollzeitstelle für 5 Gymnasien.
  6. Last but not least: Ein Programm, das Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeiten näherbringen soll, welche Bildungs- und Sozialprogramme es im Regionalverband für sie gibt (Multiplikatorenausbildung). In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (und Grubensicherheit!).

musikalische Untermalung für den nächsten Abschnitt

Ich bin kein Mitglied des Ausschusses und auch mit meiner Zusammenarbeit mit den LINKEN habe ich dort keinen wirklichen Status. Das wurde mir dann auch nochmal deutlich gemacht, als ich Fragen stellen wollte. Laut Kommunalverwaltungsgesetz des Saarlandes bin ich ja ein „Fraktionsloser“. Für die Ausschüsse bedeutet das klar kein Stimmrecht. Aber eben auch kein Rederecht. Ich darf also still daneben sitzen und noch nicht einmal Fragen stellen.

Kotz.

Anders wäre es als Teil einer Fraktion. Selbst wenn man im Auschuss keinen originären Sitz hätte, so stünde einem Mitglied doch die Möglichkeit mit „beratender Stimme“ offiziell teilzunehmen und die Anträge einzureichen offen. Ist halt nicht. Macht aber Ausschussitzungen zu einem reinen Privatvergnügen.

Zwei Möglichkeiten stehen mir damit noch offen: schriftliche Anfragen oder Fragen in der Regionalverbandsversammlung. Ich werde mir eine entsprechende Strategie zurechtlegen. Und trollen. Kalt serviert, bitte.

Soweit meine erste Berührung mit der Ausschussarbeit im Regionalverband. Mehr nach der Sommerpause.
Stay tuned.