Ein EVS sie zu knechten, die Gemeinden zu binden…

Müll produzieren wir nicht. Müll haben wir.

Diese Woche geht es mir um Müll (1).
Es wird konkret um die Anpassungen der saarländischen Gesetze an Bundes- und Europarecht gehen und wie diese mit dem Entsorgungsverband Saar (EVS) zusammenhängen (2).
Es geht leider letztlich doch nicht um Müll, sondern darum wie sich politische Gremien gegenseitig das Leben schwer machen(3), der landesweite Zweckverband nicht in die Puschen kommt (4) und unsere große Müllvermeidungsstrategie eigentlich nach hinten los geht (5) und warum bei all den Beteuerungen die Müllgebühren weiter ansteigen werden (6).
Und – sorry, aber das Thema muss ich mir von der Seele schreiben, denn ich will euch hier ja auch zeigen, wie und warum Politik so läuft wie sie läuft und wie wir damit umgehen wollen/sollten/müssen – es wird noch grundsätzlicher:
In letzter Instanz geht es doch wieder nur um politische Machtspielchen (7). Postenverteilung, damit ja keiner zu kurz kommt, aber auch ja keiner zu viel zu sagen hat. Vor allem niemand von außen (8). Denn wir alle haben ja keinen vertieften Einblick in die komplexe Geschäftswelt der Abfallverwertung.
Aber was kann man denn besser machen? Was schlagen denn die Piraten vor? (9)

(1) Ich will erst einmal genereller ausholen:

musikalische Untermalung für diesen Abschnitt

Denn heute geht es mir um unseren Müll. Es geht um Abfallentsorgung, Recycling, Wiederaufbereitung, Biomasse, Energieerzeugung, Schadstoffe, Nachhaltigkeit. Neudeutsch: Kreislaufwirtschaft. Oder Stoffstrommanagement.

Es geht um unsere Lebensqualität.

Für uns Bürger heißt das konkret: Mülltonnen, Abfuhrtermine, Gebühren, Sammelstellen für besonderen Müll, Zugänglichkeit – kurz: die „Dienstleistung“ eines Entsorgungsbetriebes (wie dem EVS) und unsere „bürgerliche Pflichten“.
Müll produzieren wir nicht. Müll haben wir. Immer und ständig. Alles was wir benutzen, verwenden und verbrauchen endet nach einer gewissen Zeit als „Müll“.
Es ist die (gesellschaftliche) Frage, wie wir damit umgehen wollen. Zum Beispiel durch eine

Müllvermeidungsstrategie

musikalische Untermalung für diesen Abschnitt

Im Saarland gibt es auch eine ernsthafte Strategie, die auf Ministeriumsebene angesiedelt ist. Sie lautet: „Weniger Hausmüll – mehr Verwertung – stabilere Müllgebühren“ .
Das Konzept für diese Zielerreichung lautet: „Gebühren nach Gewicht“ . Die konkreten Maßnahmen werden in einem „Abfallwirtschaftsplan“ festgehalten. Der letzte Plan stammt vom Mai 2008. Der Fokus liegt hier auf der Entsorgung und die für die Entsorgung zuständigen Anlagen und Einzugsgebiete.

Wenn man sich den Plan einmal näher ansieht, merkt man schnell, dass es weniger um Müllvermeidung, sondern eher um Anlagenauslastung geht.

Bei der Abfallvermeidung liegt die Verantwortung eher beim Konsumenten. Und bei den Gemeinden, die über „Abfallberater“ das Abfallverhalten vor Ort im Blick haben sollen und Beratungsangebote liefern. Diese Berater sind übrigens in der neuen Gesetzesfassung nicht mehr vorgesehen. War doch irgendwie klar, oder?

Auf EU Ebene wurde bereits 2008 die sog. Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) neu geschrieben (novelliert) und hätte bis Ende 2010 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung hat dann noch bis 2012 gebraucht. Jetzt, 2014 kommt dann auch die Umsetzung der Bundesreglung aufs Saarland. Nur 4 Jahre Verzögerung. Das ging doch echt fix.
Das Wichtigste – für den heutigen Beitrag zumindest – sind die Änderungen, die sich aus der EU-Richtlinie ergeben. Denn hier wird eine gemeinsame Strategie vermittelt. An der Umsetzung dieser Strategie sollte also auch das saarländische Gesetzgebungsverfahren orientiert sein. Darüber will ich dann in meinem nächsten Beitrag berichten.

So ist zukünftig anstelle der bisherigen Prioritätenfolge (Vermeiden vor Verwerten vor Beseitigen) folgende 5-stufige Abfallhierarchie bei der Bewirtschaftung von Abfällen zu beachten:

  • Vermeidung,
  • Vorbereitung zur Wiederverwendung,
  • Recycling,
  • sonstige Verwertung (z.B. energetische Verwertung),
  • Beseitigung.

Quelle: ABFALLWIRTSCHAFTSPLAN SAARLAND – Teilplan Siedlungsabfälle – S. 18

 

Weitere Links:

musikalische Untermalung, falls ihr noch nicht genug habt 🙂

Stay tuned.